Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bitten Sie mich, die Kostenübernahmezusage direkt gegenüber der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Die Abrechnung erfolgt bei entsprechender Zusage der Kostenübernahme direkt gegenüber der Rechtsschutzversicherung.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sind Sie sicher daran interessiert, zu wissen, welche Kosten auf Sie zu kommen können. Sie erhalten hier einige Informationen. Auf jeden Fall werde ich Ihr konkretes Kostenrisiko bei Mandatsaufnahme mit Ihnen besprechen. Und hier gilt: Scheuen Sie sich nicht zu fragen: Fragen kostet nichts!

Wir treten das erst Mal in Kontakt – die Erstberatung

Haben Sie spezifische Rechtsfragen, sind Sie Verbraucher, d.h. betrifft Sie ein Rechtsproblem privat und nicht als Unternehmer, können Sie eine erste rechtliche Beurteilung Ihrer Rechtslage durch eine Erstberatung erlangen. Ohne daß eine umfangreiche Prüfung der Unterlagen erforderlich ist, werden die Erfolgsaussichten in einer Sache geprüft und/oder Ihnen Ihre Rechtsposition geschildert. Für die Erstberatung sieht der Gesetzgeber für Verbraucher eine Höchstgebühr von max. 190€ nebst Auslagen und Umsatzsteuer vor, die jedoch in den meisten Fällen nicht erreicht wird.

Hier erfolgt je nach Umfang und Intensität meines Engagements die Abrechnung eines Betrages, der innerhalb dieser Höchstgrenze liegt.

Ihr Vorteil liegt darin, daß Sie obwohl der Streitwert der Rechtsangelegenheit meist viel höher ist und demgemäß eine höhere Gebühr fällig wäre, für eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ein geringeres Kostenrisiko tragen. Sollte das Mandat nicht mit der Erstberatung enden, rechne ich die Erstberatungsgebühr in voller Höhe auf die weiteren Gebühren an.

Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

Die Gebühren für die Tätigkeit von Fachanwälten sind trotz ihrer Spezialisierung und Fachkompetenz nicht höher als bei Allgemeinanwälten. Sie berechnen sich für alle nach den gleichen Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit nicht wegen der Besonderheit eines Falles Honorarvereinbarungen (s.u.) getroffen worden sind.

Die Höhe der Gebühren ist abhängig von der Höhe des jeweiligen Streitwertes. Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt eine Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 300 Euro 25 Euro. Im Gesetz ist geregelt, wie viele Gebühren der Anwalt für seine Tätigkeiten in einer bestimmten Angelegenheit erhält. So kann er eine Gebühr für die Klageerhebung verlangen und eine weitere für das Verhandeln in der Gerichtsverhandlung. Kann er den Abschluß eines Vergleichs erreichen, gibt es sogar noch eine Einigungsgebühr. Anbei finden Sie eine Übersicht der Gebühren im Verhältnis zu dem jeweiligen Streitwert:

Gegenstandswert in € 10/10 Gebühr in €
1.500 105
3.000 189
5.000 301
7.000 375
10.000 486
30.000 758
50.000 1.046
110.000 1.354
200.000 1.816
350.000 2.406
500.000 2.996

Der Streitwert entspricht der Höhe der eingeklagten Geldforderung oder dem Wert des dem Antrag zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Bei der Frage der Rechtswirksamkeit einer Kündigung beträgt der Streitwert z.B. drei Bruttomonatsgehälter, bei der Prüfung einer Abmahnung oder eines Arbeitszeugnisses ein Bruttomonatsgehalt. Der Streitwert wird in gerichtlichen Streitigkeiten von dem Gericht festgesetzt, das sich nach einem durch Rechtsprechung gefestigten Streitwertkatalog orientiert.

Maßgeblich für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist also der Streitwert und nicht der zur Bearbeitung des Mandats erforderliche Zeitaufwand.

Keine Kostenerstattung durch den Gegner!

Eine kostenrechtliche Besonderheit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist in § 12a ArbGG geregelt, wonach in der ersten Instanz jede Partei (also Arbeitnehmer und Arbeitgeber) ihre außergerichtlichen Kosten, d.h. insbesondere ihre Anwaltskosten, selbst tragen muss. Insoweit besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem unterlegenen Gegner. Dies gilt auch für die aufgrund außergerichtlicher Tätigkeit entstandenen Anwaltskosten.

Honorarvereinbarung

Für außergerichtlicher Beratung, die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten und die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Mediator sind keine gesetzlichen Gebühren mehr geregelt. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt per Gesetz dazu angehalten, eine Honorarvereinbarung mit seinen Mandanten zu treffen.

Wenn sich der Abschluss einer Honorarvereinbarung anbietet, werde ich dieses bereits bei Mandatübernahme mit Ihnen besprechen und abstimmen.

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Sollte eine Partei aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein, die Kosten eines Prozesses zu übernehmen und bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg, kann für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung Beratungshilfe und für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. In diesem Fall wird der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beigeordnet und rechnet mit der Justizkasse ab. Sie werden wiederholt nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt; bei günstiger Entwicklung kann nachträglich eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Justizkasse entstehen.

Große Bedeutung hat die Prozesskostenhilfe

  • Im Arbeitsrecht (in erster Instanz sind die Anwaltskosten von jeder Partei unabhängig vom Verfahrensausgang zu zahlen).
  • Im Familienrecht (jeder Ehegatte trägt die Kosten des Gerichts und die eigenen Anwaltskosten).

Nähere Informationen hierzu erteile ich Ihnen gerne (fern)mündlich.

Das Antragsformular für die Beratungshilfe, die im Bedarfsfall die außergerichtliche Beratung beim Anwalt ermöglicht, erhalten Sie beim Amtsgericht Starnberg, Otto-Gaßner-Str. 2, 82319 Starnberg, Tel. 08151 367–0 oder bei mir. Bei der Stellung des Prozesskostenhilfeantrages bin ich Ihnen auch gerne behilflich.

Kosten im kollektiven Arbeitsrecht

Weder ein Betriebsratsgremium noch einzelne Betriebsratsmitglieder verfügen im Rahmen dieser Funktion selbst über Vermögen, da sie ihr Amt ehrenamtlich ausüben. In § 40 BetrVG ist geregelt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten für die Betriebsratsarbeit zu tragen hat.

Der Betriebsrat kann also z.B. zur Durchsetzung seiner Mitbestimmung-, Mitwirkungs- und Informationsrechte beschließen, ein arbeitsgerichtliches Verfahren einzuleiten und mit der Durchführung eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt beauftragen. Es bedarf hierzu keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Bei der Hinzuziehung von Sachverständigen muss jedoch das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber herbeigeführt werden. Verweigert der Arbeitgeber das Einvernehmen, obwohl die Hinzuziehung von Sachverständigen erforderlich ist, muss der Betriebsrat seinen Anspruch durch Einleitung eines Beschlussverfahrens durchsetzen. Die Kosten dieses Verfahrens hat der Arbeitgeber dann nach § 40 BetrVG ebenso zu tragen wie die Kosten der Sachverständigen. Mein Honorar bei Sachverständigentätigkeit für Betriebsräte wird zeitabhängig nach einem Stundensatz berechnet, der vor der Beschlussfassung des Betriebsrates mit mir vereinbart werden muss.

In § 111 S. 2 BetrVG ist geregelt, dass im Falle einer Betriebsänderung Betriebsräte in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern, Sachverständige hinzuziehen können, ohne das Einvernehmen des Arbeitgebers einholen zu müssen. Das Hinzuziehen von Sachverständigen oder die Beauftragung von Rechtsanwälten für ein Beschlussverfahren bedarf immer eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses. Bei Fragen hierzu bin ich gerne behilflich.

Die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Wortlaut:

§ 2 RVG Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

§ 3a RVG Vergütungsvereinbarung

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

(4) § 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

§ 34 RVG Beratung, Gutachten und Mediation

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.